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Innenpolitik

07.06.2017 - Artikel

Stand: Mai 2018

Staatsaufbau

Libanons Staatsform ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Laut Abkommen von Ta’if muss der libanesische Staatspräsident stets maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem sein. Das 1989 in der Schlussphase des Bürgerkrieges geschlossene Abkommen bestätigte grundsätzlich den ungeschriebenen Nationalpakt von 1943, der die Aufteilung der politischen Macht nach konfessionellen Gesichtspunkten vorsieht. Auch das Prinzip der Verteilung von Parlamentssitzen je zur Hälfte an Christen sowie Muslime/Drusen wurde bekräftigt.  Nach häufigen Regierungskrisen und einer zweijährigen Vakanz im Präsidentenamt wurde im Oktober 2016 der Vorsitzende des „Free Patriotic Movement„, General Michel Aoun, zum neuen Präsidenten von Libanon bestimmt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Am 6. Mai 2018 wurde erstmals nach 2009 wieder ein neues Parlament gewählt.

Aktuelle innenpolitische Lage

Seit Ende 2016 führt eine Regierung der nationalen Einheit unter Vorsitz des Premierministers Saad Hariri die Regierungsgeschäfte. Während dieser Zeit gelang die Einigung auf ein neues Wahlrecht und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes, erstmals nach 10 Jahren

Im November 2017 löste der überraschende Rücktritt Hariris eine Regierungskrise aus. Im Dezember 2017 kehrte er jedoch wieder in den Libanon zurück und erklärte seinen „Rücktritt vom Rücktritt“.  Seither gelang es der Regierung Hariris, bei drei internationalen Konferenzen (Rom II, CEDRE, Brüssel II) erhebliche Unterstützung für den Libanon einzuwerben.

Die Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 verliefen ohne größere Zwischenfälle und wurden von EU Wahlbeobachtern als „frei und fair“ eingestuft. In den kommenden Wochen wird die Bildung einer neuen Regierung im Fokus der libanesischen Innenpolitik stehen.

Die Syrienkrise belastet auch weiter die politische Entwicklung in Libanon, insbesondere die Tatsache, dass die Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes mitkämpft und damit aus Sicht mancher Parteien Libanon mit in den Krieg in Syrien hineinzieht. Trotz dieser divergierenden Interessen funktioniert die Zusammenarbeit der politischen Parteien im Sicherheitsbereich weiterhin, bei der es darum geht, die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland auf Libanon unter Kontrolle zu halten. Die Sicherheitslage im Libanon bleibt im Großen und Ganzen stabil.

Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Präsenz von syrischen Flüchtlingen dar. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als eine Million Flüchtlinge im Libanon registriert – bei nur vier Millionen Einwohnern.

Sondertribunal für Libanon

Das Sondertribunal für Libanon (STL) mit Sitz in Den Haag ist durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1757 (2007) zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri und 22 weiterer Personen mandatiert. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf und hat im Januar 2014 den Prozess gegen fünf Angeklagte in Abwesenheit eröffnet. Das STL wird zu 49% durch Libanon und zu 51% durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten finanziert.

Die Bundesregierung unterstützt das STL seit regelmäßig durch freiwillige Beiträge (2017 in Höhe von 1 Mio. Euro). Die Zahlung des libanesischen Beitrags an das STL hat in Libanon insbesondere aufgrund der strikten Ablehnung des STL durch Hisbollah bereits mehrfach zu innenpolitischen Spannungen geführt. Bislang wurde der libanesische Beitrag jedoch stets pünktlich beglichen.

Menschenrechte

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern genießt Libanon weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften und verfügt über weitgehende Pressefreiheit sowie zahlreiche für die Menschenrechte aktive Nichtregierungsorganisationen. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten. Die Bedingungen in libanesischen Gefängnissen entsprechen nicht internationalen Maßstäben.

Die seit 1948 im Lande ansässigen palästinensischen Flüchtlinge verfügen – auch nach gewissen Verbesserungen 2010 – nur über eingeschränkte Rechte, u.a. im Bereich der Berufsausübung und des Eigentumserwerbs.

Situation der Frauen

Frauen haben in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich, denn Personenstandsangelegenheiten (wie Heirat, Scheidung, Sorgerecht, Eigentums- und Erbangelegenheiten) fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen tendenziell stark benachteiligen.

In der Politik sind Frauen nur wenig vertreten: Im neuen Parlament sitzen insgesamt sechs weibliche Abgeordnete.

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