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Libanon: Außenpolitik

29.01.2019 - Artikel

Regionale Beziehungen

Nach Zerfall des Osmanischen Reiches und französischem Völkerbundsmandat erlangte der Libanon 1943 seine Unabhängigkeit.

Die Staatsgründung Israels 1948 und die darauf einsetzende Flucht vieler Palästinenser in den Libanon prägten die jüngere Geschichte des Libanon nachhaltig. Interkonfessionelle Konflikte und die Aktivitäten der PLO führten zum libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990). Seit Beginn der 80er Jahre entstand im Libanon mit der eng mit Iran verbündeten Hisbollah ein neuer relevanter Machtfaktor. Mehrfach besetzte Israel den Süden des Landes. 2006 kam es zu einer erneuten militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Seit Beginn des Syrienkrieges 2011 flohen ca. 1,3 Mio. Syrer in den Libanon.

Libanon befindet sich im regionalen Spannungsfeld zwischen Saudi-Arabien einerseits und Iran andererseits. So ist Iran enger Verbündeter der Hisbollah; Saudi-Arabien pflegt enge Beziehungen zu führenden sunnitischen Familien und Institutionen in Libanon. 

Das Schicksal Libanons ist zudem eng mit dem Syriens verknüpft. Syrien war nach dem Bürgerkrieg Besatzungsmacht. Erst im Jahr 2005 zogen die syrischen Truppen aus Libanon ab, als das Attentat gegen den libanesischen Ex-Premierminister Rafik Hariri (Vater des heutigen Premierministers Saad Hariri) die sogenannte „Zedernrevolution“ auslöste.

Der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist das beherrschende Thema der libanesischen Außenpolitik. Die offizielle Politik der Nichteinmischung (Dissoziierung), zu der sich alle Parteien im Juni 2012 in der Erklärung von Baabda bekannt hatten, wird von der Hisbollah nicht eingehalten, die auf Seiten des syrischen Regimes mitkämpft.

Libanon befindet sich - ungeachtet des 1949 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens – formal weiter im Kriegszustand mit Israel. Die seit August 2006 anhaltende Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah wird auf Basis der Sicherheitsratsresolution 1701 von der VN-Friedensmission UNIFIL überwacht. UNIFIL ist seit 1978 im Land und damit eine der ältesten friedenserhaltenden Missionen weltweit. Ursprünglich eingesetzt, um den Abzug der israelischen Truppen und einen angestrebten Waffenstillstand zu überwachen, wurde das Mandat 2006 um die maritime Komponente erweitert, um den Waffenschmuggel auf See zu verhindern und die Seegrenzen zu sichern. Die Bundeswehr ist am Hauptquartier und Marineverband von UNIFIL beteiligt. Israel hält den libanesischen Nordteil des Grenzorts Ghajjar besetzt. Libanon beansprucht die Räumung der an der syrisch-libanesischen Grenze (im Golan) liegenden Sheba‘a-Farmen, die aus israelischer Sicht früher syrisches Staatsgebiet waren.

Aus libanesischer Sicht erfordert ein Friedensschluss mit Israel die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge aus Libanon. Libanon beherbergt bis heute noch ca. 200.000 palästinensische Flüchtlinge, die zum größten Teil unter sehr prekären Bedingungen in Lagern leben.

Zu seinen arabischen Partnern pflegt Libanon gute Beziehungen, ist Gründungsmitglied der Arabischen Liga und war im März 2002 Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, auf dem die sogenannte „Arabische Friedensinitiative“  für den Nahostkonflikt verabschiedet wurde.

Beziehungen zur EU

Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gut und eng. Grundlage ist das 2006 in Kraft getretene EU-Assoziierungsabkommen, Libanon ist Teil der Südlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Im November 2016 haben die EU und die libanesische Regierung auf sogenannte „Partnerschaftsprioritäten“ geeinigt. Darüber hinaus vereinbarten sie einen „EU-Libanon Compact“, der auf die Unterstützung Libanons durch die EU in der Flüchtlingskrise eingeht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind mit Abstand die wichtigsten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit mit Libanon, sowie aktuell in der humanitären Hilfe für syrische Flüchtlinge.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Traditionell eng sind die Beziehungen zur früheren Mandatsmacht Frankreich. Vor allem der christliche Bevölkerungsteil Libanons ist mit Frankreich oft durch familiäre Beziehungen oder Zweitwohnsitze verbunden. Mehrere Zehntausend Libanesen haben zudem auch die französische Staatsangehörigkeit.

Zudem sind viele Libanesen in die USA emigriert, es gibt dementsprechend eine sehr hohe Zahl von Libanesen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft. Die USA haben auch auf das Bildungswesen seit über 100 Jahren einen prägenden Einfluss (American University Beirut).

Sehr enge Beziehungen bestehen darüber hinaus nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo mehrere Hunderttausend Libanesen beschäftigt sind. Aus Saudi-Arabien kam der Hauptteil der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau Beiruts nach dem Bürgerkrieg.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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