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Europäische Union

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

17.01.2020 Rede

Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth im Deutschen Bundestag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

(stenographisches Protokoll) Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an…
16.01.2020 Artikel

Worin besteht der Deal?

Die Brexit-Verhandlungen haben am 17. Oktober 2019 erneut einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nachdem die Verhandlungsführer beider Seiten – die britische Regierung und die Europäische Kommission für…

Die Einigung in Brüssel war ein wichtiger Schritt, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist.
16.01.2020 Artikel

Brexit-Verhandlungen – Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Nach dem Wahlsieg haben Premierminister Boris Johnson und die konservative Partei ihre Entschlossenheit zum EU-Austritt am 31. Januar 2020 bestätigt. Das Austrittsabkommen befindet sich nun im Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in der Ratifizierungsphase.

Mann mit einem Hut mit EU-Sternen in London
14.01.2020 Rede

Festrede von Staatsministerin Müntefering beim Eröffnungskonzert anlässlich des Vorsitzes der Republik Kroatien im Rat der Europäischen Union

Ein neues Jahr beginnt für viele von uns mit guten Vorsätzen und neuen Plänen.  Kroatien setzt dies gleich mit der Ratspräsidentschaft in die Tat um. Sie haben sich viel Gutes vorgenommen. Das…
14.01.2020 Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben, mit unseren europäischen Partnern, grundlegende gemeinsame sicherheitspolitische Interessen. Zu diesen gehört die…
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