Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Kindesentziehung

11-jähriges Maedchen traurig hinter einer nassen Scheibe (Symbolfoto)
11-jähriges Maedchen traurig hinter einer nassen Scheibe (Symbolfoto) © dpa

Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften und Generalkonsulate) werden immer wieder bei grenzüberschreitenden Fällen von Kindesentziehung um Hilfe gebeten. Diese Fälle treten überwiegend in binationalen Ehen oder Partnerschaften auf, nach deren Scheitern der ausländische Vater oder die ausländische Mutter gemeinsame Kinder gegen den Willen des deutschen Elternteils in sein/ihr Heimatland verbringt oder nach einem Urlaub dort gegen den Willen des anderen Elternteils zurückhält. Nicht selten werden die Kinder der Pflege dort lebender Familienangehöriger überlassen. Regelmäßig wird hierbei das (Mit-) Sorgerecht des deutschen Elternteils verletzt, ein eventuell bereits ergangener deutscher Sorgerechtsbeschluss missachtet oder das Umgangsrecht missbraucht.

Völkerrechtliche Vereinbarungen

Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)

Deutschland ist Mitgliedstaat des "Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung" (HKÜ) vom 25.10.1980. Ziel dieses Übereinkommens ist die schnellstmögliche Rückführung widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder.

Die aktuelle Liste der Vertragsstaaten finden Sie hier.

Zur Durchführung des Übereinkommens sind in jedem Land Zentrale Behörden eingrichtet. In Deutschland ist dies das
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 -103
53113 Bonn
Tel: (0228) 99 410 5212
Fax: (0228) 99 410 5401
E-Mail:
int.sorgerecht@bfj.bund.de

Bei Kindesentziehungen in einen der Vertragsstaaten wird dringend empfohlen, umgehend das Bundesamt für Justiz zu kontaktieren. Anfragen und Antragstellung über das Bundesamt für Justiz sind für die Hilfesuchenden gebührenfrei.

Nähere Informationen zum Inhalt des Abkommens, zum Verfahren sowie die erforderlichen Formulare finden Sie hier (s. Zivilrecht – Int. Sorgerechtskonflikte).

Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen

Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Sorgerechtsfragen in den Mitgliedstaaten.

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ)

Besonderheiten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa Verordnung) werden alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht oder es sich um gemeinsame Kinder der Ehegatten handelt, in den anderen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) automatisch anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf.

Die Verordnung hat Vorrang gegenüber dem Haager Kindesentziehungsübereinkommen vom 25.10.1980, soweit dieses Bereiche betrifft, die von der Verordnung erfasst sind, mithin bei Angelegenheiten bezüglich der Anerkennung, Vollstreckung und Zuständigkeit. Das Haager Übereinkommen behält seine Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, die durch die Verordnung nicht geregelt werden.

Das Bundesamt für Justiz steht Ihnen als zentrale Behörde für die Anwendung dieser Verordnung als Ansprechpartner zur Verfügung.

Rechtliche Möglichkeiten

Die Entscheidung liegt bei Gericht

Das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen haben bei grenzüberschreitenden Kindesentziehungen keine rechtlichen und in der Praxis nur sehr begrenzte tatsächliche Möglichkeiten, um bei der Rückführung entzogener Kinder nach Deutschland zu helfen. Sorgerechts- und Aufenthaltsbestimmungsfragen sind durchweg in allen Ländern der Welt der Justiz zugeordnet, also den Gerichten. Dies gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht.

Die Unterstützungsmöglichkeiten der deutschen Auslandsvertretungen sind vor allem dann sehr eingeschränkt, wenn die entzogenen Kinder auch die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem sie sich aufhalten. Von den dortigen Behörden werden die Kinder dann ausschließlich als eigene Staatsangehörige betrachtet und behandelt. Ob sie daneben auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, spielt also keine Rolle. Diese Haltung wird international von allen Staaten (auch von Deutschland) eingenommen. Die Betreuung durch die deutschen Auslandsvertretungen ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

In Rechtsstaaten mit Gewaltentrennung ist es zudem der jeweiligen Regierung regelmäßig nicht möglich, in den Justizbereich einzugreifen. Dies gilt selbst dann, wenn sie von einer deutschen Auslandsvertretung oder der Bundesregierung um Hilfe gebeten wird und auf Grund guter politischer Beziehungen auch helfen möchte. Auch das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung könnten in einem umgekehrten Fall nur auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinweisen.

Außergerichtliche Lösungen

Wegen des  ungewissen Ausgangs gerichtlicher Verfahren im Ausland sollte nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung der Kindeseltern angestrebt werden. Es muss sorgfältig erwogen werden, ob der langwierige und teure Rechtsweg einfacher ist als ein Gespräch - erforderlichenfalls unter Einbeziehung von Vertrauenspersonen oder Beratungsstellen - bei dem sich die Eltern ungeachtet ihrer persönlichen Differenzen vom Wohl der gemeinsamen Kinder leiten lassen. Rechtspositionen – mögen sie nach deutschem Empfinden auch noch so eindeutig sein – helfen oft nicht weiter. Entscheidungen deutscher Gerichte nützen nichts, wenn sie im Ausland nicht durchgesetzt werden können. Andere Staaten beanspruchen ebenso wie Deutschland das Recht, auf ihrem Staatsgebiet durch ihre Behörden und Gerichte souverän selbst zu entscheiden.

Gerichtliche Verfahren

Soll dennoch der Rechtsweg beschritten werden, stehen grundsätzlich zwei mögliche Verfahrenswege zur Verfügung. Welcher am ehesten Erfolg versprechend ist, sollte mit einem Rechtsanwalt erörtert werden.

  • Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Beschlusses
    Falls ein Beschluss eines deutschen Gerichts über das Sorge- oder Aufenthaltsbestimmungsrecht bereits ergangen ist, kann der berechtigte Elternteil versuchen, diesen Beschluss in dem Land gerichtlich anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen, in das die Kinder verbracht worden sind. Ohne den erfolgreichen Abschluss dieser Verfahren ist eine deutsche gerichtliche Entscheidung in einem ausländischen Staat nicht verbindlich.
  • Erwirken eines ausländischen Beschlusses
    Alternativ kann vor dem zuständigen Gericht in dem Staat, in den die Kinder verbracht worden sind, ein eigenständiges Sorgerechtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, auf der Grundlage des so erlangten ausländischen gerichtlichen Beschlusses die Herausgabe der Kinder zu erwirken.

Nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes können beide Verfahrenswege sehr langwierig und teuer sein. Dabei werden die Betroffenen auch nicht ohne die Hilfe eines ortsansässigen Rechtsanwalts auskommen. Die deutsche Botschaft oder das deutsche Generalkonsulat vor Ort können dazu auf Anfrage unverbindlich Anschriften von (oft auch Deutsch sprechenden) Rechtsanwälten zusenden. Die Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen sind selbst nicht befugt, die Interessen deutscher Staatsangehöriger vor Gericht zu vertreten. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten können gleichfalls weder vom Auswärtigen Amt noch von den Auslandsvertretungen übernommen werden.

Um eine rasche Rückkehr entzogener Kinder nach Deutschland zu ermöglichen, können die Auslandsvertretungen in Notfällen finanzielle Hilfen zur Rückreise gewähren, wenn die nötigen Mittel kurzfristig nicht selbst aufgebracht werden können (Nachrangprinzip öffentlicher Leistungen des § 5 Konsulargesetz). In Anspruch genommene Leistungen sind zurückzuzahlen.

Besonderheiten in Ländern mit islamisch geprägter Rechtsordnung

Das Familienrecht und die Rechtspraxis islamischer Staaten weist die Verantwortung für Kinder in erster Linie den Vätern zu, die dann zumeist auch allein bestimmen können, in welchem Land und bei welchen Personen das Kind aufwächst. Auch wenn das islamische Verständnis vom Verhältnis zwischen Mann und Frau nicht den Grundsätzen des deutschen Familienrechts entspricht, muss es respektiert werden. Die Aussichten einer Mutter, in einem islamischen Staat das Sorgerecht zu erstreiten, sind meist gering, insbesondere dann, wenn sie Ausländerin und nicht Muslimin ist. Nur wenn der Vater seine Pflichten grob verletzt, indem er sich etwa nicht um seine Kinder kümmert, bestehen in einigen islamischen Staaten gewisse Chancen.

Keineswegs immer führt aber ein erfolgreiches Sorgerechtsverfahren auch zu dem Ziel, entzogene Kinder nach Deutschland zurückbringen zu können. Selbst wenn die Mutter ausnahmsweise das Sorgerecht erhält, kann sie es unter Umständen nur in dem ausländischen Staat am Wohnort des Kindesvaters ausüben, den die Kinder meist nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vaters verlassen dürfen. Die Ausstellung eines deutschen Reisepasses oder Kinderausweises hilft bei der Lösung dieses Problems nicht.

Strafrechtliche Konsequenzen

Die Entziehung Minderjähriger wird nach den Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches (§ 235 StGB) geahndet. Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung ist ein Antrag der Person, deren Elternrecht verletzt wird. Ausnahmen von dem Antragsgrundsatz gelten unter anderem dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) ein Einschreiten von Amts wegen bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält. Die Erfahrung zeigt aber, dass strafrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen allein nur in Ausnahmefällen zum Ziel führen.

Auch in anderen Staaten kann eine Kindesentziehung nach dortigem Recht strafbar sein. Deutsche Väter oder Mütter, die gegen den Willen des anderen Elternteils oder unter Missachtung eines Beschlusses eines ausländischen Gerichts ein gemeinsames Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbringen, machen sich daher gegebenenfalls nach dortigem Recht strafbar. Eine Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht in solchen Fällen nicht. Wenn aber der betreffende Staat den deutschen Elternteil deshalb international zur Fahndung ausschreibt, ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Fahndungsersuchen von Drittstaaten umgesetzt wird. Es kann dann passieren, dass es in einem Drittstaat zur Verhaftung kommt, mit anschließender Auslieferung in den Staat, aus dem das Kind entzogen wurde.

Beratungsangebote

Bei Kindesentziehungen in einen Mitgliedstaat des HKÜ sollte umgehend das Bundesamt für Justiz als die zuständige deutsche Zentrale Behörde kontaktiert werden.

Umfassende Beratung zu grenzüberschreitenden Umgangs- und Sorgerechtskonflikten sowie zu internationalen Kindesentführungen finden Sie bei der Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZANK) und beim Internationalen Sozialdienst (ISD) in Berlin.

Zudem können nachfolgend genannte Organisationen betroffene Eltern beraten:

www.mikk-ev.de
www.verband-binationaler.de

Auch Erziehungs- und Familienberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände, Orts- oder Kreisverbände des Deutschen Kinderschutzbundes oder Jugendämter können unterstützend tätig werden.

Materielle Hilfe für Opfer von Straftaten gewährt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Weiße Ring.

nach oben